AGB und Lieferbedingungen der

Fa.EW24 Abdichtungstechnik, Breitenbornerstr. 31, 63599 Biebergemünd

im folgenden EW24 genannt.

1. Geltung dieser Bedingungen

a) Die nachstehenden Bedingungen gelten, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich abweichende Vereinbarungen getroffen werden, unter Ausschluss aller abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden oder Vertragspartners, für alle Angebote und Leistungen einschließlich Montagen, Reparaturen, Wartungen und Beratungsleistungen oder sonstige vertragliche Leistungen.

b) Abreden, die diese Bedingungen ändern oder ergänzen, Nebenabreden sowie Bedingungen des Kunden oder Vertragspartners bedürfen zur Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

c) Die allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen der Fa. EW24 gelten durch eine schriftliche, verbindliche Bestellung von Waren und Dienstleistungen als akzeptiert.

2. Angebot

a) Etwaige zu einem Angebot gehörende Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Maßangaben und Gewichtsangaben, dienen nur der Orientierung des Kunden und sind nicht als Beschaffenheitsvereinbarung oder Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie bzgl. der beschriebenen Ware bzw. Leistung anzusehen, soweit dies von der Fa. EW24 nicht ausdrücklich zugesichert wurde. Diese Unterlagen dürfen nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der Fa. EW24 an Dritte weitergegeben werden. Wird der Fa. EW24 kein Auftrag erteilt, sind diese Unterlagen unverzüglich zurückzugeben.

b) Für Abweichungen zwischen Angaben in den Unterlagen und den erbrachten Lieferungen und Leistungen übernimmt die Fa. EW24 keine Haftung, sofern die Abweichungen nicht zumindest grob fahrlässig von uns verursacht worden sind.

3. Bestellungen, Auftragserteilung, Auftragsbestätigungen, Rücktritt vom Auftrag

Angebote der Fa. EW24 sind freibleibend. Vom Kunden erteilte Bestellungen und Aufträge sind erst nach Ablauf der gesetzlich festgelegten Rücktrittsfrist für den Kunden bindend. Änderungen oder Nebenabsprachen bedürfen der Schriftform und gelten erst dann als angenommen, wenn Sie von der Fa. EW24 schriftlich bestätigt sind. Maßgebend für den Vertragsinhalt ist die schriftliche Auftragsbestätigung der Fa. EW24. Im Übrigen gelten Bestellungen als angenommen, wenn die Fa. EW24 die Bestellung binnen 4 Wochen noch nicht bestätigt hat, oder bereits ausgeführt hat. Im Falle eines Rücktritts von einem Auftrag durch den Kunden werden bereits bis dato erbrachte Leistungen oder Lieferungen, oder eventuelle Vorlieferantenverpflichtungen von der Fa. EW24 dem Auftraggeber in Rechnung gestellt und sind vom Auftraggeber zu übernehmen. Der Rücktritt vom Auftrag ist daher nur im beiderseitigem Einvernehmen möglich. Rücktrittserklärungen von erteilten Aufträgen sind ausschließlich nur an die Geschäftsleitung der Fa. EW24 zu richten. Handelsvertreter, Außendienstler, sowie Subunternehmer und unsere Montagebetriebe haben keinerlei Befugnis Rücktrittserklärungen gegenüber der Fa. EW24 anzunehmen.

4. Preise und Zahlung

a) Alle Preise gelten ab dem Auslieferungslager der Fa. EW24, wobei Transportkosten und die am Liefertag geltende gesetzliche Mehrwertsteuer aufgeschlagen werden.

b) Der Kunde/Vertragspartner ist zur Zurückbehaltung von Zahlungen wegen Gegenansprüchen, die nicht auf diesem Vertragsverhältnis beruhen, nicht berechtigt.

c) Eine Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht kann nur mit nicht bestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen ausgeübt bzw. geltend gemacht werden.

d) Der Eintritt einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden/Vertragspartners sowie sonstige Umstände (u.a. Nichteinlösung eines Schecks, Zahlungseinstellung, Insolvenzantrag), welche seine Kreditwürdigkeit beeinträchtigen, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen der Fa. EW24 zur Folge. In diesen Fällen ist die Fa. EW24 außerdem berechtigt, nur noch nach Bezahlung der fälligen Forderungen, gegen Vorauszahlung oder gegen Sicherheitsleistung zu leisten und nach erfolgloser Aufforderung hierzu und Ablauf einer angemessenen Zahlungsfrist vom Vertrag zurückzutreten. Verstößt der Kunde/Vertragspartner fortgesetzt oder in erheblicher Weise gegen die Zahlungsbedingungen, kann Fa. EW24 nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Zahlungsfrist Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen. Die Haftung des Kunden/Vertragspartners für Verzugsschäden und weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

e) Erfüllungsort für die Zahlungen ist Biebergemünd. Die Regelung des § 270 Abs. 1 BGB bleibt hiervon unberührt.

f) Handelsvertreter und Handlungsreisende haben keine Befugnis zu Inkasso- und Stundungsabreden, es sei denn, diese sind von der Fa. EW24 schriftlich bestätigt.

g) Rechnungen der Fa. EW24 sind sofort innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen, sofern keine anderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen sind. Zahlungen mit Scheck und Wechsel sind unzulässig.

h) Für Verzugszinsen werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach § 288 BGB verlangt. Dem Vertragspartner bleibt unbenommen, einen geringeren Verzugsschaden der Fa. EW24 nachzuweisen; in diesem Fall verringert sich der Verzugszinssatz entsprechend. Dies gilt auch im Eventualfall einer Stundung der Zahlung.

i) Die Fa. EW24 hat das Recht, die Bezahlung der Waren vor Auslieferung zu verlangen.

j) Zahlungen sind frei auf eines unserer angegebenen Konten zu leisten.

5. Lieferung und Lieferzeit, Versand, Gefahrübergang, Selbstbelieferungsvorbehalt

a) Wenn nicht ausdrücklich und schriftlich etwas Abweichendes vereinbart wird, erfolgt die Lieferung ab dem Auslieferungslager in Biebergemünd.

b) Die Gefahr geht auf den Kunden/Vertragspartner über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung oder Beförderung das Lager der Fa. EW24 oder das Lager des Vorlieferanten oder des Montagebetriebes (im Streckengeschäft) verlassen hat. Dies gilt unabhängig davon, ob die Beförderung oder Versendung durch die Fa. EW24 oder in deren Auftrag oder durch den Kunden/Vertragspartner oder durch Beauftragte des Kunden/Vertragspartners erfolgt.

c) Soweit die Fa. EW24 eine Transportversicherung abgeschlossen hat und der Kunde/Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen hinsichtlich des transportversicherten Guts der Fa.EW24 gegenüber vollumfänglich nachgekommen ist, tritt die Fa. EW24 im gesetzlich und versicherungsvertraglich zulässigen Umfang ihre Ansprüche gegen den Versicherer an den Kunden ab, es sei denn, die Abtretung ist nach dem Versicherungsvertrag nicht zulässig.

d) Im von der Fa. EW24 zu vertretenden Schadensfall erfolgt eine etwaige Regulierung des Schadens erst dann, wenn der Schaden durch die Versicherungsgesellschaft reguliert wurde. Weitere Verpflichtungen werden von der Fa. EW24 insoweit nicht übernommen.

e) Im Falle der vereinbarten Abholung geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung von Liefergegenständen mit der Mitteilung der Bereitstellung auf den Kunden/Vertragspartner über. Im Übrigen geht die Gefahr in dem Zeitpunkt auf den Kunden/Vertragspartner über, in dem die Ware von uns dem Frachtführer übergeben wird.

f) Verzögert sich der Versand durch Umstände, die der Kunde/Vertragspartner zu vertreten hat, geht jede Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Kunden über.

g) Eine eventuell angegebene Lieferzeit stellt keine Vereinbarung oder Zusicherung eines fixen Liefertermins dar, es sei denn, dieser ist ausdrücklich und schriftlich vereinbart. Wird die Fa. EW24 an der rechtzeitigen Lieferung durch unvorhersehbare oder unverschuldete Ereignisse gehindert (z.B. höhere Gewalt, Streik, Aussperrung), die bei zumutbarer Sorgfalt unabwendbar sind, verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt der Fa. EW24 vorbehalten. Engpässe und Verzögerungen, welche auf den Hersteller oder unseren Lieferanten zurückgehen, sind von der Fa. EW24 nicht zu vertreten. Wird durch derartige von der Fa. EW24 nicht zu vertretenden Ereignisse die Lieferung nachträglich unmöglich oder für die Fa. EW24 unzumutbar, ist diese berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

h) Die Lieferzeit beginnt frühestens mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Eingang einer vereinbarten Vorauszahlung, nicht vor Klärung aller technischen Einzelheiten und nicht bevor der Kunde alle ihm obliegenden Voraussetzungen für die Durchführung des Geschäftes erfüllt hat.

j) Die Lieferzeit gilt als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Auslieferungslager der Fa. EW24 verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Kunden/Vertragspartner mitgeteilt ist.

k) Dem Kunden/Vertragspartner zumutbare Teillieferungen sind zulässig.

l) Kommt die Fa. EW24 in Verzug, kann der Kunde/Vertragspartner - auch wenn er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist - keine Entschädigung für den fristgerecht gelieferten Teil der Lieferung oder Leistung verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.

m) Der Kunde/Vertragspartner ist verpflichtet, auf Verlangen der Fa. EW24 innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurücktritt oder auf die Lieferung oder Leistung besteht.

n) Hat die Fa. EW24 zur Erfüllung ihrer Lieferverpflichtung gegenüber dem Kunden/Vertragspartner ein kongruentes Deckungsgeschäft mit einem Dritten abgeschlossen haben, behält sie sich das Recht vor, vom Vertrag mit dem Kunden/Vertragspartner zurückzutreten, sollte der Dritte seinen Lieferverpflichtungen nicht ordnungsgemäß, insbesondere nicht rechtzeitig und nicht vollumfänglich, nachkommen. Das Recht zum Rücktritt entfällt, wenn die Nichtbelieferung aus diesem Deckungsgeschäft auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Fa. EW24 beruht. Im Falle der nicht ordnungsgemäßen Belieferung durch den Dritten wird die Fa. EW24 den Kunden unverzüglich informieren. Sollte der Dritte die Fa. EW24 nur teilweise beliefern können, sind auch Teillieferungen an den Kunden/Vertragspartner zulässig, soweit diese für den Kunden/Vertragspartner zumutbar sind. Im Falle der Teillieferung bezieht sich der o. g. Rücktrittsvorbehalt auf die nach der Teillieferung verbliebene Lieferverpflichtung gegenüber dem Kunden/Vertragspartner. Im Falle der Ausübung des o. g. Rücktrittsrechtes wird dem Kunden eine von ihm bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. Ein hierüber hinaus gehender Schadensersatzanspruch des Kunden/Vertragspartner ist nach Maßgabe der Regelungen in Ziffern 9 und 10 ausgeschlossen bzw. begrenzt. Weitere etwaige Ansprüche des Kunden gegen die Fa. EW24 sind nach Ausübung unseres o. g. Rücktrittsrechtes ausgeschlossen.

o) Der Kunde/Vertragspartner darf die Annahme von Lieferungen und die Abnahme von Leistungen wegen unerheblichen Mängeln nicht verweigern. Verweigert er sie dennoch, gilt die Lieferung bzw. die Leistung von der Fa. EW24 als erfüllt. Der Kunde/Vertragspartner hat die Lieferungen bei Annahme auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit zu prüfen.

p) Sollte der Kunde/Vertragspartner bei bestätigtem Liefertermin und angekündigter Auslieferbereitschaft für den Versand der Liefergegenstände eine zeitliche Verschiebung veranlassen, lagert die Fa. EW24 sie nach Möglichkeit für ihn auf seine Gefahr und auf seine Kosten. Diese Lagerung entbindet den Kunden/Vertragspartner nicht von seiner Zahlungsverpflichtung, die mit dem Zeitpunkt der Bereitstellung eintritt. Mit Anzeige der Auslieferungsbereitschaft geht die Gefahr auf den Kunden/Vertragspartner über. Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Kunden/Vertragspartners um mehr als zwei Wochen verzögert, hat der Kunde/Vertragspartner die hierdurch entstehenden Lagerkosten zu erstatten. Etwaige durch den Vorlieferanten geltend gemachte Mehrkosten durch Außenlagerhaltung gehen ebenfalls zu Lasten des Kunden/Vertragspartners.

q) Bei einer unter 5f) beschriebenen Verzögerung ist die Fa. EW24 berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer gesetzten Frist zur Abnahme von 7 Tagen vom Vertrag zurückzutreten und daneben Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen.

6. Eigentumsvorbehalt

Lieferungen erfolgen nur auf Basis des nachstehend näher geschilderten Eigentumsvorbehaltes. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn sich die Fa. EW24 nicht stets ausdrücklich hierauf beruft.

a) Die Fa. EW24 behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Sie ist berechtigt die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält.

b) Der Kunde/Vertragspartner ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde/Vertragspartner diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde/Vertragspartner die Fa. EW24 unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde/Vertragspartner für den der Fa. EW24 entstandenen Ausfall.

c) Der Kunde/Vertragspartner ist unter Hinweis auf den bestehenden Eigentumsvorbehalt zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde/Vertragspartner schon jetzt in Höhe des mit der Fa. EW24 vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) an diese ab. Die Fa. EW24 nimmt diese Abtretung hiermit an. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde/Vertragspartner bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Fa. EW24, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die Fa. EW24 wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde/Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahren gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

d) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden/Vertragspartner erfolgt stets namens und im Auftrag der Fa. EW24. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden/Vertragspartners an der Kaufsache auch an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, nicht der Fa. wabo-energy gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt die Fa. EW24 das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass nicht die Kaufsache als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde/Vertragspartner der Fa. EW24 anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für die Fa. EW24 verwahrt. Die Fa. EW24 nimmt diese Übertragung hiermit an. Zur Sicherung der Forderungen gegen den Kunden/Verkäufer tritt dieser auch solche Forderungen an die Fa. EW24 ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Die Fa. EW24 nimmt diese Abtretung hiermit an.

e) Übersteigen die der Fa. EW24 zustehenden Sicherheiten den Wert der zu sichernden Forderung um mehr als 20 %, verpflichtet sich die Fa. EW24, auf Verlangen des Kunden/Vertragspartners die ihr zustehenden Sicherheiten in Höhe der übersteigenden Höhe freizugeben.

7. Anwendungstechnische Beratung

Anwendungstechnische Beratungen erfolgen nach bestem Wissen. Diese sind unverbindlich, soweit ihre Richtigkeit nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert wird. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung der Waren befreien den Kunden/Vertragspartner nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen im Hinblick auf die Eignung der Produkte für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke.

8. Untersuchungs- und Rügepflicht

a) Der Kunde/Vertragspartner hat die Ware unverzüglich zu untersuchen und Mängel unverzüglich, spätestens 14 Tage nach Eingang am Bestimmungsort der Fa. EW24 gegenüber schriftlich zu rügen. Eine Anzeige gegenüber Handelsvertretern und Handlungsreisenden reicht nicht aus.

b) Verborgene Mängel sind spätestens 10 Werktage nach der Entdeckung schriftlich zu rügen. Spätere Mängelanzeigen werden nicht anerkannt.

c) Zur Wahrung der Rügefrist bedarf es einer schriftlichen Mängelrüge unter genauer Bezeichnung der beanstandeten Mängel, die innerhalb der unter 8 b) genannten Frist bei Fa. EW24 eingegangen sein muss.

d) Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung von Beanstandungen oder Mängelrügen gilt die Lieferung als genehmigt.

e) Nach erfolgter Mängelrüge darf der Kunde/Vertragspartner Zahlungen nur in einem Umfang zurückhalten, der in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln steht. Der Kunde/Vertragspartner kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, deren Berechtigung von Fa. EW24 anerkannt ist. Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht, ist die Fa. EW24 berechtigt, die ihr hieraus entstandenen Aufwendungen vom Kunden/Vertragspartner zu fordern.

9. Gewährleistung

a) Als Beschaffenheit der Ware gilt nur die Produktbeschreibung in der Auftragsbestätigung als vereinbart. Eine Garantie der Beschaffenheit der Ware oder für die Dauer der Beschaffenheit abweichend von den spezifizierten Leistungs- und Produktgarantien des Herstellers wird nicht gegeben.

b. Die Fa. EW24 übernimmt keine Haftung für Garantieangaben und Garantiebedingungen des Herstellers. Die Fa. EW24 übernimmt ferner keine Haftung für Aufwendungen, insbesondere für Montage-, Reisekosten etc., die im Zusammenhang mit dieser Herstellerhaftung stehen. In diesem Fall sind die Garantiebedingungen der Vorlieferanten maßgeblich, gleichzeitig tritt die Fa. EW24 ihre sämtlichen Gewährleistungsansprüche gegen den Hersteller an den Kunden/Vertragspartner ab, der die Abtretung hiermit annimmt.

c) Rückgriffe des Kunden/Vertragspartners gegen die Fa. EW24 gem. § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Kunde/Vertragspartner mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

d) Eine Haftung der Fa. EW24 für Montage- oder Reparaturarbeiten ist ausgeschlossen, wenn Kunden die Ware selbständig beziehen und daher keine Erfüllungsgehilfen der Fa. EW24 im Sinne von § 434 Abs. 2 BGB sind.

e) Für Schäden, die im Rahmen der Gewährleistung wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, wegen Beratungsfehlern, aus unerlaubter Handlung, wegen schuldhafter Verletzung der Nachbesserungs- oder Ersatzlieferungspflicht oder aus sonstigen Rechtsgründen eintreten - auch, soweit diese Schäden nicht am Liefergegenstand selbst entstehen - haftet die Fa. EW24 nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit. oder wenn ein Haftungsausschluss aus sonstigen Gründen gesetzlich nicht zulässig ist. Bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften sind Schadenersatzansprüche ebenfalls ausgeschlossen, wenn es nicht ausdrücklich Sinn und Zweck der Zusicherung war, Mangelfolgeschäden zu vermeiden.

f) Ist der Liefergegenstand bei Gefahrübergang mit Sachmängeln behaftet, hat der Kunde/Vertragspartner Anspruch auf- nach Wahl der Fa. EW24 - Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Fa. EW24 ist bei Mängeln zur dreifachen Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung berechtigt. Die Fa. EW24 ist weiter berechtigt, die Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verweigern, wenn sie mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre. Dem Kunden/Vertragspartner stehen dann nur die unter Ziffer 10b) bestimmten Rechte zu. Ein unverhältnismäßiger Aufwand für die gewählte Art der Nacherfüllung ist anzunehmen, wenn die Kosten der Nacherfüllung den Wert der nachzuliefernden Sache bei Gefahrübergang um 20 % übersteigen.

g) Gelingt es der Fa. EW24 binnen einer angemessenen Nacherfüllungsfrist nicht, den Sachmangel zu beheben, kann der Kunde/Vertragspartner nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern, vom Vertrag zurücktreten oder nach Maßgabe der Ziffer 10 Schadensersatz verlangen. Ist die gewählte Nacherfüllung für den Kunden/Vertragspartner unzumutbar, stehen ihm die in Satz 1 bestimmten Rechte sofort zu. Der Anspruch auf Rücktritt vom Vertrag und auf Schadensersatz ist im Fall unerheblicher Sachmängel ausgeschlossen.

h) Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt der Ablieferung der bestellten Ware, spätestens mit der Rechnungsstellung; im Fall der Ziffer 5 f) mit dem Zeitpunkt der Mitteilung der Versandbereitschaft.

j) Ein Fall der Mängelgewährleistung liegt insbesondere dann nicht vor, wenn und soweit Schäden am Liefergegenstand oder an anderen Rechtsgütern des Kunden auf nachfolgende Gründe zurückzuführen sind: - Fehlerhafte Angaben des Kunden/Vertragspartners zu Einsatzzweck, -ort bzw. -bedingungen des Liefergegenstandes, - Fehlerhafte Weiterverarbeitung, Montage, Behandlung, - Fehlerhafte Installation des Liefergegenstandes durch den Kunden/Vertragspartner oder Dritte, es sei denn, die fehlerhafte Installation beruht auf Anweisungen der Fa. EW24- Nichtbeachtung der in der Bedienungsanleitung genannten oder von der Fa. EW24 erteilten Anweisungen zu Inbetriebnahme und Betrieb des Liefergegenstandes; dies gilt insbesondere auch für die Bedienungsanleitungen des Vorlieferanten, sofern diese dem Kunden/Vertragspartner mitgeteilt wurden oder aus anderem Grunde bekannt waren; - Eingriffe nicht von der Fa. wabo-energy autorisierter Personen; - normal üblicher oder übermäßiger Verschleiß, der nicht auf Produktions- oder Materialmängel zurückgeführt werden kann; - übermäßige Beanspruchung;

k) Die vorstehend aufgeführte Gewährleistung gemäß dieser Ziffer wird nur in dem Umfang und in der Höhe erbracht, wie sie bei Einsatz des Liefergegenstandes am vereinbarten Lieferort besteht. Soweit sich die Aufwendungen dadurch erhöhen, dass die gekaufte Sache an einen anderen Ort als den vereinbarten Lieferort verbracht wird, hat der Kunde/Vertragspartner die hieraus resultierenden Mehrkosten zu tragen.

l) Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt die Fa. EW24 - soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt - die zum Zwecke der Nacherfüllung unmittelbar erforderlichen Aufwendungen, insbesondere die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes, sowie die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaus, maximal jedoch 20 % des Kaufpreises des Ersatzstücks. Im Übrigen trägt der Kunde/Vertragspartner die Kosten.

m) Die Beseitigung von Sachmängeln gemäß Ziffer 9 oder die Leistungen gemäß Ziffer 9 und 10 erfolgen in jedem Fall ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, sofern nicht anderes ausdrücklich vereinbart ist. n) Weitergehende oder andere als die in Ziffern 9 und 10 geregelten Ansprüche des Kunden/Vertragspartners und wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

10. Sonstige Schadensersatzansprüche, Haftung

a) Die Fa. EW24 haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

b) Im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet die Fa. EW24 nach den gesetzlichen Bestimmungen, im Fall grober Fahrlässigkeit für den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch in Höhe von 2,5 % unseres Verkaufspreises, soweit nicht im Einzelfall ein höherer Schaden nachgewiesen werden kann. Dies gilt auch bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Unberührt bleibt die Haftung wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft nach Maßgabe der Vertragsbedingungen. Ebenfalls unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für sonstige Personenschäden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

c) Soweit die Lieferung durch ein Verschulden der Fa. EW24 unmöglich ist, ist der Kunde/Vertragspartner berechtigt, Schadenersatz zu verlangen. Der Schadenersatzanspruch des Kunde/Vertragspartner beschränkt sich auf 2,5 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in den zweckdienlichen Gebrauch genommen werden kann. Dem Kunden/Vertragspartner bleibt unbenommen, einen höheren Schaden nachzuweisen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eine zwingende Haftung gegeben ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

d) Sofern unvorhersehbare Ereignisse die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Geschäftsbetrieb der Fa. EW24 erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht der Fa. EW24 das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde/Vertragspartner erhält von diesem Rücktrittsrecht unverzüglich Kenntnis, und zwar auch dann, wenn mit ihm zunächst eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.

11. Datenschutz

Die Fa. EW24 ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten des Kunden, gleich ob diese vom Kunden selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.

12. Gültigkeitsklausel Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis selbst. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen der AGB unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Regelungen in ihrer Wirksamkeit unberührt. Im Falle der Unwirksamkeit oder Nichtigkeit oder Undurchführbarkeit einer Klausel ist diese durch eine andere wirksame Klausel zu ersetzen, die dem wirtschaftlich gewollten am Nächsten kommt.

13. Gerichtsstand und Erfüllungsort

a) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Gelnhausen, soweit der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

b) Auf die Vertragsbeziehungen mit unseren Kunden/Vertragspartnern ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) und des internationalen Privatrechts anwendbar, soweit danach anderes als deutsches Recht Anwendung finden würde.

Biebergemünd, den 01. 04. 2015

Steinau a.d.Str., den 30. 04. 2018

EW24 Abdichtungstechnik